FDP Kreisverband Unna

Werne/ Kreis Unna. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM beschäftigt auch die Liberalen in Werne und im Kreis Unna. Nachdem Anfang September der Kreishauptausschuss des örtlichen FDP-Kreisverbandes einen Mitgliederentscheid über diese Frage gefordert hatte, findet dieser nunmehr statt.
Im Rahmen des monatlichen Treffens der Liberalen in Werne wird der Kreisvorsitzende, Christoph Dammermann, am Donnerstag, 27. Okto-ber, ab 20.00 Uhr in der Gaststätte Fränzer Hintergründe und Ablauf des Mitgliederentscheids darstellen.
„Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, bei der Mitglieder ein satzungsgemäßes Recht auf einen Mitgliederentscheid haben. Erstmals wird dieses Recht auch angewandt. Dass diese Initiative aus dem Kreis Unna ausging, darauf dürfen wir stolz sein,“ freut sich Dammermann auf die Diskussionen der nächsten Wochen.
Am Montag hatte der FDP-Bundesvorstand einen Alternativantrag zur Vorlage des Kreisverbandes beschlossen und vorgestellt. In den nächsten Tagen werden beide Anträge an alle Mitglieder mit entspre-chenden Wahlunterlagen verschickt. Bis Mitte Dezember besteht dann Gelegenheit, sich zu informieren und abzustimmen.
Ziel der örtlichen Liberalen sei es, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu verhindern. Während der Bundesvorstand dem ESM unter strengen Auflagen zustimmen will, hält Dammermann das Instrument für ungeeignet: „Es ist nicht Erfolg versprechend, alte Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen. Aus unserer Sicht brauchen wir einen Schuldenschnitt, an dem sich die privaten Gläubiger zwingend zu beteiligen haben. In der Marktwirtschaft gilt der Grundsatz, dass der, der höhere Risiken eingeht, dieses Risiko auch tragen muss.“
Das Gespräch ist öffentlich, die Liberalen treffen sich in der Marktstube (unter dem Piano-Café) in der Stadt-Schänke Fränzer, Bonenstraße 7 in Werne. Beginn ist am Donnerstag um 20.00 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Kreis Unna / Berlin. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und anderen Initiatoren hat auch der örtliche FDP-Kreisvorsitzende Christoph Dammermann am Montag vormittag in Berlin die notwendigen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid in der FDP überreicht. Ziel der Initiatoren ist es, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu verhindern. Dafür hatten die Beteiligten in wenigen Wochen deutschlandweit 3.850 Unterschriften von FDP-Mitgliedern gesammelt. Der FDP-Kreisverband Unna hatte das Anliegen von Anfang an unterstützt.

„Dass jetzt innerhalb von nur einem Monat fast 4.000 Unterschriften gesammelt werden konnten, unterstützt unsere Einschätzung, dass die bisherige Beschlusslage der Bundestagsfraktion von der Mehrheit der Mitglieder nicht geteilt wird. Hier vor Ort waren sowohl auf dem Kreisparteitag als auch auf dem Bezirksparteitag anderslautende Beschlüsse gefasst worden“, zieht Dammermann Bilanz der letzten Wochen.

Jetzt werde es, so Dammermann, in den nächsten Wochen darum gehen, einen breiten Diskussionsprozess in der FDP anzustoßen, damit auf guter Grundlage jedes Mitglied seine Entscheidung treffen könne. Der Bundesvorstand der FDP habe angekündigt, am 24.10. seinen Gegenentwurf vorlegen. Auf den Veranstaltungen soll ausdrücklich auch externer Sachverstand angesprochen werden. Auch Bürger, die nicht der FDP angehören, werden dazu eingeladen.

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, begrüßte die Delegation und brachte seine Zustimmung zum Instrument des Entscheids zum Ausdruck, auch wenn er in der Sache anders positioniert sei. Lindner bezeichnete das Verfahren als "Gewinn für die FDP, um breit über den Euro-Kurs zu diskutieren". Er gehe davon aus, dass der Entscheid bis Weihnachten abgeschlossen sein kann.

Auf dem Bild sehen Sie: Nicole Bracht-Bendt MdB, Mitinitatorin, Christoph Dammermann, Kreisvorsitzender FDP Unna, Gabriele Renatus, Bundesgeschäftsführerin, Michael Böwingloh, Kreisvorsitzender FDP Gütersloh, Frank Schäffler MdB, Initiator des Mitgliederentscheids, Christan Lindner MdB, Generalsekretär

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

UNNA/KREIS UNNA - Zum Herbstfest im Haus Hilleringmann folgten fast 70 Liberale aus der Umgebung der Einladung des FDP Stadtverbandes und Kreisverbandes Unna.

Im Zentrum des Interesses stand Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler, der nach der entscheidenden Abstimmungswoche zum sogenannten "Euro-Rettungsschirm" EFSF direkt aus Berlin nach Unna kam.

Der Termin hatte sich weit herumgesprochen. So kamen zahlreiche Anhänger des Liberalen Aufbruchs, die teilweise sogar bis zu drei Stunden Autofahrt auf sich genommen hatten, um an der Veranstaltung teilzunehmen.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".